Allgemeine Geschäfts – und Nutzungsbedingungen der keyper GmbH für Ticketing-Dienstleister und Veranstalter
1. Geltung und Änderung der Allgemeine Geschäfts – und Nutzungsbedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) regeln das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses zwischen keyper GmbH, Rosengasse 2, 2700 Wiener Neustadt, FN 404561v (keyper) und dem Veranstalter oder autorisierten Ticketing-Dienstleister (Anbieter) und die Nutzung (a) der Websites und Domänen von keyper (www.keyper.io, Website), (b) sämtlicher auf der oder über die Website verfügbaren oder anderweitig durch keyper bereitgestellten Services und (c) sämtlicher Software (zusammen die Services).
1.2 Diese AGB gelten gemeinsam mit den Datenschutzbestimmungen, der Cookie-Richtlinie und allenfalls weiteren Nutzungsrichtlinien (gemeinsam, Nutzungsbedingungen) für alle Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen keyper und dem Anbieter, insbesondere für die Verwendung der Services.
1.3. Die Services sind Eigentum von keyper und werden von keyper betrieben. Die Services werden vorbehaltlich der uneingeschränkten Annahme der Nutzungsbedingungen durch den Anbieter angeboten, die von Zeit zu Zeit auf dieser Website durch keyper veröffentlicht werden können.
1.4 Die Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche angebotene Preismodelle der Services (Basic-Version und Pro-Version). Soweit nicht gesondert vereinbart, gelten die Nutzungsbedingungen auch für die EnterpriseVersion.
1.5 keyper erklärt ausdrücklich, nur aufgrund der Nutzungsbedingungen kontrahieren zu wollen. Andere vertragliche Vereinbarungen finden auf die Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und Käufer keine Anwendung. Wird ausnahmsweise die Anwendung der AGB des Anbieters vereinbart, gelten dessen Bestimmungen nur, soweit sie nicht mit diesen AGB kollidieren.
1.6 Durch die Verwendung bzw. den Zugriff auf einen beliebigen Teil der Services stimmt der Anbieter allen hierin enthaltenen Bestimmungen und allen sonstigen betrieblichen Regeln, Richtlinien und Verfahren, die von Zeit zu Zeit von keyper veröffentlicht werden, zu und erklärt, diese vollständig gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Falls der Anbieter einer dieser Bestimmungen, Bedingungen, Regeln, Richtlinien
oder einem dieser Verfahren nicht zustimmt, darf der Anbieter die Services nicht nutzen und nicht darauf zugreifen.
1.7. Die Nutzungsbedingungen bilden die einzige Grundlage der Vertragsbeziehung zwischen keyper und dem Anbieter und verdrängen sämtliche vorangegangene mündliche oder schriftliche, bindende oder nichtbindende Vereinbarungen, Verständigungen, Korrespondenzen und Erklärungen.
1.8. keyper behält es sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist unter www.keyper.io/de/partner/agb abrufbar. Der Anbieter ist verantwortlich, die Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Durch die fortgesetzte Nutzung der Services erklärt der Anbieter sein konkludentes Einverständnis mit den Änderungen. Wenn der Anbieter eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, ist keyper berechtigt, diesen vom Zugriff und Nutzung seiner Services auszuschließen.
2. Beschreibung der keyper Services
2.1. keyper bietet einen Zustell- und Verwaltungsservice von elektronischen Eintrittskarten (Tickets) an. keyper stellt registrierten Anbietern den Zugriff und die Verwendung von Software über die Website und in Form einer mobilen Smartphone-Applikation (derzeit: für iOS und Android; und im alleinigen Ermessen von keyper jederzeit erweiterbar um weitere Betriebssysteme, App) zur Verfügung. Die Services ermöglichen dem Anbieter insbesondere den Vertrieb und die mobile Zustellung von Tickets für Veranstaltungen (Events) an private, nicht-kommerzielle Käufer (Käufer), die Vermarktung und die (indirekte) Kontaktaufnahme mit dem Käufer oder sonstigen Tickethaltern (jeweils ein Ticketinhaber).
2.2. keyper bietet die Services in drei unterschiedlichen Modellen an: Basic, Pro und Enterprise (die Modelle). Funktionen, Preise und Leistungsumfang der Modelle sind in Anlage A näher beschrieben, die einen integralen Bestandteil der Nutzungsbedingungen darstellt.
2.3. Tickets werden von den Käufern ausschließlich über den Anbieter erworben (siehe Punkt 6). keyper ist in den Verkaufsprozess weder rechtlich noch faktisch eingebunden und übernimmt hierfür keine Haftung. Allfällige Zahlungsvorgänge, die über die Services abgewickelt werden können, werden ebenfalls nicht über keyper abgewickelt, sondern über dazu konzessionierte externe Drittanbieter.
3. Services
3.1. keyper räumt dem Anbieter hiermit ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht sublizenzierbares, widerrufliches Recht zum Zugriff auf die Services und deren Nutzung ein. Weiters wird dem Anbieter gestattet, Software in Verbindung mit den Services herunterzuladen und zu nutzen. keyper räumt hiermit eine persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht sublizenzierbare, widerrufbare Lizenz zur Nutzung der Software in Verbindung mit den Services und ausschließlich unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen und aller anwendbaren in- und ausländischen Rechtsvorschriften ein. Unter "Software" wird sämtliche Software verstanden, die auf oder über die Website, Apple App Store, Google Play Store, sowie via GitHub (zusammen die Portale) verfügbar ist oder in anderer Weise durch keyper bereitgestellt wird. Die Software unterliegt dabei allfälligen Nutzungsbedingungen der Portale und als Teil der Services auch den Nutzungsbedingungen keypers. Das Herunterladen oder Nutzen der Software erfolgt ausschließlich auf Risiko des Anbieters.
3.2. Sofern nicht anders vereinbart, ist keyper nicht zur Erbringung zusätzlicher Dienst- oder Werkleistungen verpflichtet. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Modifikationen oder Änderungen der Services.
3.3. Der Anbieter ist nur berechtigt, jene Services in Anspruch zu nehmen, die im von ihm gewählten ServiceModell inkludiert sind. Die inkludierten Services sind in Anlage A näher beschrieben. keyper behält sich vor, Preise, Leistungsinhalte und Funktionen der einzelnen Preismodelle jederzeit einseitig zu ändern.
3.4. keyper behält sich das Recht vor, nach freiem Ermessen, ohne Zustimmung des Anbieters und ohne Vorankündigung, die Services ganz oder zum Teil zu verändern, zu erweitern oder zu verbessern. keyper wird sich bemühen, dass es dadurch zu keinen substantiellen Beeinträchtigungen der Services kommt.
3.5. keyper behält sich auch das Recht vor, die Services nach freiem Ermessen, ohne Zustimmung des Anbieters und ohne Vorankündigung, teilweise oder zur Gänze einzustellen oder den Anbieter von Zugriff und Verwendung der Services auszuschließen. Sollte der Anbieter bereits Entgelt vorgeleistet haben, werden nur die tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen von keyper in Rechnung gestellt und die nicht bezogenen Leistungen refundiert.
4. Registrierung, Konto, Kennwort und Sicherheit
4.1. keyper bietet die Services nur Anbietern an, die entweder nach den folgenden Bestimmungen ordnungsgemäß registriert sind oder über einen Facebook Account verfügen, mit dem ein Zugang zu den Services ohne neuerliche Registrierung möglich ist. keyper behält sich vor, die Log-In Möglichkeiten über weitere Social Media Logins zu erweitern.
4.2. Zu Registrierungszwecken verpflichtet sich der Anbieter zu wahrheitsgemäßen, genauen, aktuellen und vollständigen Angaben zu seiner – natürlichen oder juristischen – Person, wie auch zur regelmäßigen Aktualisierung dieser Daten. Diese inkludieren insbesondere Namen, Firma, Gesellschaftsform, Firmenbuchnummer, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Namen von Ansprechpersonen. Sollten sich Änderungen der Informationen ergeben, ist keyper umgehend davon zu verständigen. Auf Verlangen von keyper ist der Anbieter verpflichtet, weitere Informationen, die für die Nutzung der Services notwendig sind, offen zu legen.
4.3. keyper stellt seine Services nur volljährigen Personen zur Verfügung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Nutzung der Services ist Minderjährigen ohne die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten nicht gestattet.
4.4. Im Fall der Missachtung oder Verletzung dieser Pflichten behält sich keyper das Recht vor, den Zugriff auf die Services und deren Verwendung vorübergehend oder dauerhaft zu beschränken, gänzlich zu verweigern, sowie das Benutzerkonto des Anbieters zu sperren.
4.5. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs erstellt der Anbieter ein Konto (Benutzername und Kennwort) oder meldet sich über sein bestehendes Facebook-Konto (jeweils ein Konto) an. Der Anbieter ist verantwortlich für die Einhaltung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten zu seinem Konto und haftet für alle Aktivitäten, die im Rahmen seines Benutzerkontos stattfinden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf alle Aktionen von Unterbenutzern, die unter dem Konto registriert sind. Der Anbieter verpflichtet sich, (a) keyper unverzüglich über jede nicht genehmigte Nutzung seines Kontos oder andere Sicherheitsverletzungen zu informieren und (b) sicherzustellen, dass er sich am Ende jeder Sitzung bei seinem Konto abmeldet. Sollte es zu einer nicht genehmigten Nutzung des Kontos durch Dritte kommen, ist keyper davon umgehend zu informieren. keyper kann und wird keine Haftung für Verluste, Schäden oder sonstige Haftungsansprüche übernehmen, die sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen in diesem Abschnitt oder einem unbefugten Zugang zum Konto bzw. einer unbefugten Nutzung des Kontos des Anbieters ergeben.
5. Weitere Pflichten des Anbieters
5.1. Der Anbieter verpflichtet sich, in allen Angelegenheiten betreffend die Services mit keyperzu kooperieren und sämtliche für Erbringung der Leistungen notwendigen Informationen auf Verlangen von keyper umgehend zur Verfügung zu stellen.
5.2. Der Anbieter garantiert, dass alle von ihm abgegebenen Informationen
- weder falsch, ungenau, irreführend, obszön noch diffamierend sind,
- keine falschen Tatsachen vorspiegeln,
- nicht den Verkauf von gefälschten oder gestohlenen Artikeln beinhalten,
- nicht gegen Urheberrechte, Patente, Warenzeichen, Betriebsgeheimnisse, Veröffentlichungsrechte oder Geheimhaltungspflichten oder andere Rechte von Dritten verstoßen,
- keine Gesetze, Vorschriften, Verordnungen oder Bestimmungen missachten,
- keine Viren oder Programme enthalten, die Schaden anrichten, behindern oder Informationen, Daten und persönliche Angaben abfangen oder unrechtmäßig nutzen.
5.3. Der Anbieter garantiert, dass er
- alle erforderlichen Berechtigungen für den Ticketverkauf besitzt und
- berechtigt ist, die an keyper übermittelten Käufer-Daten weiterzugeben.
5.4. Der Anbieter ist für alle Inhalte welcher Form auch immer haftbar, die er zu den Services beiträgt oder in anderer Weise für oder über die Services verfügbar macht, insbesondere jene, die er an Ticketinhaber über keyper kommuniziert. Der Anbieter verpflichtet sich die Services nicht für folgende Zwecke zu nutzen um:
- Inhalt, der rechtswidrig, schädlich, bedrohend, beleidigend, belästigend, unerlaubt, verleumderisch, vulgär, obszön, ehrenrührig, die Privatsphäre eines anderen verletzend, rassistisch, ethnisch oder auf andere Art anstößig ist, hochzuladen, zu veröffentlichen, per E-Mail zu versenden, zu übertragen oder anderweitig bereitzustellen
- Werbematerial, das nicht im Zusammenhang mit den Events, Tickets oder sonstigen Aktivitäten des Käufers steht, zu verbreiten
- die Entwicklung von Minderjährigen zu beeinträchtigen
- Glücksspiele, Spiele, Lotterien, Verlosungen, Wettbewerbe, Gewinnspiele und/oder andere Aktivitäten, für die Preise vergeben werden, zu ermöglichen
- Inhalte, zu deren Verfügbarmachung der Anbieter im Rahmen eines Gesetzes oder eines Vertragsoder Treuhandverhältnisses nicht berechtigt ist (zB Insiderinformationen, eigentumsrechtlich geschützte oder vertrauliche Informationen, von denen der Anbieter im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder eines Vertraulichkeitsvertrags Kenntnis erhielten oder die ihm auf diese Weise offen gelegt wurden) hochzuladen, zu veröffentlichen, per E-Mail zu versenden, zu übertragen oder anderweitig bereitzustellen
- Inhalte, die gegen Patent-, Marken- oder Urheberrechte oder sonstige geistige Eigentumsrechte natürlicher oder juristischer Personen verstoßen, hochzuladen, zu veröffentlichen, per E-Mail zu versenden, zu übertragen oder anderweitig bereitzustellen
- Inhalte im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen hochzuladen, zu veröffentlichen, per E-Mail zu versenden, zu übertragen oder anderweitig bereitzustellen, die nichts mit der Bereitstellung von Tickets und Registrierungen für auf der Website gelistete Events und Services zu tun haben
- Inhalte hochzuladen, zu veröffentlichen, per E-Mail zu versenden, zu übertragen oder anderweitig bereitzustellen, die Softwareviren oder andere Arten von Computercode, Dateien oder Programme umfassen, deren Zweck es ist, die Funktionalität von Computersoftware bzw. -hardware oder Telekommunikationsgeräten zu unterbrechen, zu vernichten oder einzuschränken oder in anderer Weise mit den Services zu interagieren, die durch diese Nutzungsbedingungen nicht erlaubt ist bzw. nicht ausdrücklich von keyper autorisiert wurde
- die Services oder Server oder Netzwerke, die mit den Services verbunden sind, zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen oder um Anforderungen, Verfahren, Richtlinien oder Regelungen der mit den Services verbundenen Netzwerke zu missachten und
- absichtlich oder unabsichtlich anwendbare (in- oder ausländische) Rechtsvorschriften oder Bestimmungen zu verletzen.
5.5. Der Anbieter verpflichtet sich, sich im Einklang mit den Nutzungsbedingungen von keyper zu verhalten.
5.6. Der Anbieter verpflichtet sich, über die Kommunikationsmöglichkeit der Services Ticketinhaber nur über Event-spezifische und relevante Informationen zu informieren. keyper wird bei Verdacht auf Missbrauch der Kommunikationsmöglichkeit diesem umgehend nachgehen. Der Anbieter nimmt zur Kenntnis, dass der Ticketinhaber die Kommunikationsmöglichkeit des Anbieters jederzeit selbst – auch ohne Missbrauch – unterbinden kann, sodass dem Anbieter eine Kontaktaufnahme mit dem Ticketinhaber mittels der Services nicht mehr möglich ist. In diesem Fall wird der Ticketinhaber im Verhältnis zum jeweiligen Anbieter nicht mehr als aktiver User gewertet. Ebenso behält sich keyper vor, für die Kommunikationsmöglichkeit der Services gesonderte Nutzungsrichtlinien aufzustellen, die der Anbieter zur weiteren Nutzung der Kommunikationsmöglichkeit zu befolgen hat.
5.7. Der Anbieter ist verpflichtet, jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Services zu beeinträchtigen. Der Anbieter ist weiters verantwortlich für die Nutzung der Software in einer Weise, die alle gesetzlichen Bestimmungen (in- und ausländischen Bestimmungen) auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie erfüllt und alle (in- und ausländischen) Rechtsvorschriften und Bestimmungen bezüglich der Übertragung von technischen Daten einzuhalten, die aus den USA oder aus dem Land des(Verwaltungs)Sitzes des Anbieters exportiert werden.
6. Aufgaben und Verantwortungen des Anbieters
6.1. Sämtliche Tickets werden ausschließlich von den dazu berechtigten Anbietern verkauft und ausgestellt. keyper ist kein Anbieter und nicht Partei der Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Käufer. Der Kaufvertrag kommt unmittelbar zwischen Anbieter und Käufer zustande. Die von keyper bereitgestellten Services dienen lediglich der Zustellung von Tickets an den Käufer, der (indirekten) Kommunikation des
Anbieters mit dem Ticketinhaber und der Verwaltung von Tickets. keyper trägt daher auch nicht das Risiko einer allfälligen Insolvenz des Anbieters oder des Käufers.
6.2. keyper hat keinen direkten oder indirekten Einfluss auf die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Käufer und trägt keinerlei Verantwortung für (a) die Erfüllung des Vertrages, (b) die Ausstellung der Tickets, (c) die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Gültigkeit des Tickets oder seines Barcodes, (d) sämtliche Leistungsstörungen (insbesondere, aber nicht ausschließlich Zahlungs- und Lieferungsverzug), (e) Rückabwicklungen von Leistungen, (f) Zahlung und Rückerstattung des Kaufpreises, (g) falsche oder unvollständige Angaben, oder (h) sonstige im Rahmen der Vertragsbeziehung auftretenden Streitigkeiten, Ansprüche, Kosten, Schäden oder Ausgaben.
6.3. Der Verkauf von Tickets setzt die genaue und detaillierte Eingabe veranstaltungsrelevanter Informationen voraus, insbesondere Angaben zu Veranstaltungsinhalt, Veranstaltungsort, Veranstaltungsdatum, Preisen, Sitzplätzen, Reihen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters und der Hausordnung des Veranstaltungsortes. keyper übernimmt keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben, behält es sich aber vor, diese zu überprüfen. Der Anbieter hat zu diesem Zweck sämtliche relevante Informationen offen zu legen.
6.4. Der Anbieter erteilt keyper das nicht-exklusive, übertragbare, weltweite, unentgeltliche Recht und die Lizenz zu Reproduktion, Änderung, Anpassung, Veröffentlichung und Darstellung der Beschreibungen der zum Verkauf angebotenen Tickets.
6.5. Die Tickets werden ausschließlich in elektronischer Form erstellt. Die Zustellung der Tickets erfolgt über die App und Website. Das elektronische Ticket gilt als Zutrittsberechtigung, die entweder als Ausdruck (Print@home) oder direkt abrufbar auf einem Smartphone (Mobile Ticket) am Veranstaltungsort vorzuweisen ist.
6.6. Der Anbieter übernimmt die Erstellung eines individuellen Barcodes. Es gilt das Prinzip des ersten Zutritts, wonach jenes elektronische Ticket, das als erstes beim Eintritt akzeptiert wird, das gültige ist. Nachfolgende, reproduzierte Tickets werden durch die erstmalige Verwendung des Barcodes automatisch entwertet. keyper übernimmt in diesem Zusammenhang keine Haftungen für eine missbräuchliche oder
sonstige Vervielfältigung des Tickets.
6.7. Im Fall der Absage, Verlegung oder Verschiebung von Veranstaltungen haftet keyper nicht für die Rückerstattung der Eintrittsgelder. Der Anbieter kann jedoch auf Wunsch die betroffenen Käufer von diesen Änderungen benachrichtigen. Der Anbieter hat keyper in diesem Zusammenhang für allfällige Ansprüche von Ticketinhabern schad- und klaglos zu halten.
6.8. Käufer können die von ihnen vom Anbieter erworbenen Tickets über die App entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weitergeben. Der Anbieter hat das Recht, Richtlinien für die entgeltliche Weiterveräußerung aufzustellen, wobei die nicht-kommerzielle entgeltliche Weitergabe jedenfalls gestattet sein muss. Der Anbieter erteilt hiermit die Zustimmung zur unentgeltlichen und entgeltlichen Weitergabe der Tickets.
6.9. Die Weitergabe der Tickets an Dritte erfolgt unter der Bedingung, dass der Dritte die Veranstaltungsbedingungen des Anbieters und von keyper akzeptiert. Lehnt der Dritte diese Bedingungen ab, so ist eine Weitergabe nicht möglich.
6.10. Der Anbieter verpflichtet sich zur umfassenden Kooperation im Zusammenhang mit der Ticketausstellung. Sollten – aufgrund welcher Umstände auch immer – Probleme bei der Ticketausstellung auftreten oder Tickets nachweislich verloren gehen, verpflichtet sich der Anbieter Ersatztickets auszustellen.
7. Zahlungen zwischen Anbieter und Käufer
7.1. keyper partizipiert in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, unmittelbar oder mittelbar, an Zahlungsvorgängen zwischen dem Anbieter und dem Käufer. Die Bezahlung des Ticket-Kaufpreises erfolgt über die vom Anbieter dafür vorgesehene Zahlungsmöglichkeit.
7.2. keyper übernimmt daher keine Gewähr, Garantie, Haftung oder sonstige Verantwortung für (a) die Bezahlung der Tickets durch den Käufer, (b) die Rückerstattung des Kaufpreises durch den Anbieter, (c) die Weiterleitung des Kaufpreises an den Anbieter, (d) die Höhe der von den externen Zahlungsdienstleistern in Rechnung gestellten Gebühren, oder (e) sonstige Ansprüchen in Zusammenhang mit der Be- oder
Rückzahlung des Kaufpreises.
8. Vertragsabschluss, Preise und Zahlungen für Services
8.1. Durch Annahme des vom Anbieter unterzeichneten Angebots durch keyper kommt der Vertrag zwischen keyper und dem Anbieter zustande. keyper behält sich vor, das Angebot des Anbieters ohne Angaben von Gründen nicht anzunehmen.
8.2. Der Anbieter kann zwischen den Preismodellen Basic, Pro und Enterprise wählen, deren inhaltliche und preisliche Ausgestaltung in Anlage A ersichtlich ist. „Ticket User“ im Sinn der Anlage A sind alle vom Anbieter erreichbaren, eindeutig zuordenbare Ticketinhaber. Berücksichtigt und gezählt werden diese, sobald sie ein oder mehrere Tickets erhalten haben.
8.3. Der Anbieter verpflichtet sich, die in Anlage A aufgezählten Entgelte und sonstigen Gebühren des gewählten Service-Modellszu bezahlen, sowie zur Zahlung aller sonstigen Kosten und Aufwendungen, die durch die Verwendung der Services von keyper in Rechnung gestellt werden.
8.4. Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.5. keyper legt monatlich Rechnungen für die im Vormonat angefallenen Entgelte, Gebühren und Kosten. Beginnt oder endet die Vertragsbeziehung während eines Monats, so steht das Entgelt anteilig zu. Rechnungen sind sofort mit Erhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden.
8.6. Der Anbieter kann zur Bezahlung der Rechnungen zwischen den Zahlungsoptionen durch Bankeinzug, Überweisung oder Kreditkartenabwicklung wählen.
8.7. keyper ist berechtigt, bei eintretenden Steigerungen von Lohn-, Materialkosten, sonstigen Kosten und Abgaben oder bei veränderter wirtschaftlicher Situation die Preise zu erhöhen. Die Erhöhungen gelten vom Anbieter von vornherein akzeptiert, wenn sie nicht mehr als 5% jährlich betragen.
8.8. Die Aufrechnung durch den Anbieter mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurde oder von keyper schriftlich ausdrücklich als unbestritten festgestellt wird.
8.9. Eine Zahlung ist rechtzeitig, wenn keyper zur Fälligkeit über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Der Nachweis einer Zahlungswidmung, etwa auf einem Überweisungsbeleg, ist nicht ausreichend.
8.10. Bei Zahlungsverzug des Anbieters gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Anbieter für den Fall des Zahlungsverzugs, keyper die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. keyper ist berechtigt, Mahnspesen von EUR 40 pro Mahnschreiben zu verrechnen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
8.11. Im Fall des Zahlungsverzuges des Anbieters und der erfolglosen zweifachen Mahnung kann keyper den Zugriff und die Verwendung der Services vorübergehend oder dauerhaft beschränken, gänzlich verweigern, sowie das Benutzerkonto des Anbieters sperren. Durch Ausübung dieser Rechte wird der
Anbieter nicht von seiner Leistungspflicht entbunden.
8.12. Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind vom Anbieter innerhalb von 10 Werktagen schriftlich zu erheben, widrigenfalls die Forderung als anerkannt gilt. Einwendungen hindern nicht dieFälligkeit des Rechnungsbetrages, außer es handelt sich um offensichtliche Fehler der Rechnung.
9. Gewährleistungsausschluss
9.1. Der Anbieter versteht und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Nutzung der Services auf eigenes Risiko erfolgt und die Services ohne Gewährleistung und wie vorhanden bereitgestellt werden.
9.2. keyper lehnt hiermit ausdrücklich jegliche Gewährleistung irgendwelcher Art, ob ausdrücklich oder konkludent, ab, einschließlich, jedoch ohne Beschränkung auf (a) den Werbe- oder Geschäftserfolg, (b) die Anzahl der verkauften Tickets, (c) die Tauglichkeit der Services für bestimmte Zwecke, (d) Verletzungen geistigen Eigentums durch Dritte, (e) störungs-, unterbrechungsfreie, rechtzeitige, sichere oder fehlerfreie
Services, (f) die Kompatibilität mit Hardware, Software, mobilen Anwendungen oder Systemen Dritter oder (g) die Korrektur jeglicher Mängel oder Fehler in der Software, die als Teil der Services bereitgestellt wird.
10. Haftungsbeschränkung, Schad- und Klagloshaltung
10.1. Eine Haftung von keyper und keyper zurechenbarer Personen ist bis zum maximal gesetzlich zulässigen Ausmaß für alle Schäden, gleich welcher Art und Natur, einschließlich, aber nicht nur (a) direkter oderindirekter Schäden, (b) materieller oder immaterieller Schäden, (b) Folgeschäden, (c) entgangener Gewinne, (d) Kosten der Beschaffung von Ersatz-Services, (e) Schäden durch Betriebsunterbrechung, (f) Serverausfälle, (g) Datenverluste oder (e) für Umstände, die außerhalb der Kontrolle von keyper liegen, ausgeschlossen.
10.2. Im Rahmen der gesetzlich zwingenden Haftung ist ein allfälliges Verschulden von keyper bzw. ihr zurechenbarer Personen durch den Anbieter nachzuweisen. § 1298 ABGB wird einvernehmlich ausgeschlossen.
10.3. keyper ist nicht verantwortlich für die Produkte, Dienstleistungen, Inhalte, Werbungen, Links, Anzeigen, Nachrichten und sonstigen Handlungen oder Unterlassungen des Anbieters, des Veranstaltungsortes, des Künstlers oder sonstiger Dritte.
10.4. Nach Zustellung des Tickets durch die Services an den Käufer haftet keyper nicht für den Verlust, den Missbrauch, den Diebstahl, die Manipulation oder die Weitergabe des Tickets. keyper ist nicht verpflichtet Ersatztickets auszustellen.
10.5. keyper haftet nicht für allfälligen Datenverlust oder –beschädigung sowie Schäden an den Systemendes Anbieters, die aus der Nutzung der Services (einschließlich der Software) entstehen.
10.6. keyper behält sich das Recht vor, die Services vorübergehend oder dauerhaft zu verändern oder einzustellen. Dem Anbieter entstehen dadurch keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz, Kosten von Ersatzservices, entgangenem Gewinn oder sonstigen Kosten und Ausgaben.
10.7. Der Anbieter verpflichtet sich keyper, seine Geschäftsführer und Mitarbeiter für alle Schadenersatzforderungen, seien es direkte, indirekte, Folgeschäden oder andere Schäden, Verluste, Haftungsansprüche, Kosten, Ausgaben und Ansprüche Dritter, gleich welcher Art und Natur, bekannt oder
unbekannt, die aus Streitigkeiten im Verbindung mit den Services entstehen oder zusammenhängen, schad- und klaglos zu halten. Diese Verpflichtung umfasst auch den vollständigen Ersatz aller keyper in diesem Zusammenhang entstehenden Gerichtsgebühren und Kosten rechtlicher Vertretung.
10.8. Der Anbieter trägt die alleinige Verantwortung für die Ermittlung, Berechnung und Abfuhr der durch den Verkauf anfallenden Abgaben, Gebühren und Steuern. Sollte keyper mit solchen Forderungen Dritter konfrontiert werden, verpflichtet sich der Anbieter, keyper sämtliche Kosten, Zinsen und Ausgaben zu ersetzen. Der Anbieter wird keyper, seine Geschäftsführer und Mitarbeiter von jeglicher Haftung, allen Kosten, Zinsen und Ausgaben schad- und klaglos halten. Diese Verpflichtung umfasst auch den vollständigen Ersatz aller keyper in diesem Zusammenhang entstehenden Gerichtsgebühren und Kosten rechtlicher Vertretung.
10.9. keyper übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die aus der Verletzung der Registrierungspflichten und/oder einer unbefugten Nutzung des Kontos resultieren. Alle unter Verwendung der Zugangsdaten abgegebenen Willenserklärungen und Angaben gelten für und gegen den Kontoinhaber.
10.10. Die Bereitstellung von Links zu Internet-Websites oder Ressourcen obliegt der alleinigen Verantwortung des Anbieters. keyper ist nicht verantwortlich oder haftbar für deren Inhalte, Werbungen, Produkte oder Services und daraus allenfalls resultierenden Schäden oder Verlusten, die durch oder in Verbindung mit diesen und in Vertrauen auf diese entstehen.
10.11. Der Anbieter verzichtet auf Anfechtung und Anpassung des Vertrages wegen Irrtums sowie wegen laesio enormis.
10.12. Schadenersatzansprüche sind, bei sonstigem Verfall und unabhängig von deren Kenntnis, binnen sechs Monaten ab deren Eintritt gerichtlich geltend zu machen.
11. Datenschutz
11.1. Alle vom Anbieter bereitgestellten oder durch keyper in Verbindung mit den Services erfassten Informationen unterliegen den Datenschutzrichtlinien, die unter www.keyper.io/de/datenschutz
abrufbar sind und hiermit durch Verweis Bestandteil der Nutzungsbedingungen werden. keyper empfiehlt nachdrücklich, die Datenschutzrichtlinien zu lesen.
11.2. keyper ist nicht verpflichtet, personenbezogenen Daten von Käufern an den Anbieter weiterzugeben. Sollten solche Daten für die Teilnahme an einer Veranstaltung aus rechtlichen oder sonstigen von keyper oder dem Anbieter für wichtig empfundenen Gründen notwendig sein, setzt deren Übermittlung die widerrufbare Zustimmung des Benutzers voraus.
11.3. Der Anbieter stimmt ausdrücklich zu, dass seine mit der Nutzung der Software im Zusammenhang stehenden Daten von keyper verarbeitet werden dürfen. Diese Zustimmung kann der Anbieter jederzeit schriftlich widerrufen.
11.4. keyper wird Anbieterdaten nicht an Dritte weitergeben, solange der Anbieter dem nicht explizit zustimmt.
11.5. Sollte der Anbieter seinen Facebook-Account als Zugang verwenden, so kann keyper von dem FacebookKonto Informationen abrufen. Welche Informationen das sind, hängt von den jeweiligen Einstellungen und den Datenschutzbestimmungen von Facebook ab. keyper übernimmt hierfür keine Verantwortung.
12. Verletzung der Nutzungsbedingungen
12.1. keyper geht Beschwerden und Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen umgehend nach. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Anbieter zur vollen und umfassenden Kooperation und uneingeschränkten Offenlegung aller dafür notwendigen Informationen.
12.2. keyper ist berechtigt, nach alleinigem Ermessen, die Inhalte und Angaben des Anbieters zu überwachen, zu ändern, zu bearbeiten oder zu entfernen.
12.3. Verstößt der Anbieter gegen die Nutzungsbedingungen, behält sich keyper das Recht vor, im alleinigen Ermessen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich und ohne Einschränkung auf die Aussprache von Verwarnungen, die kurzfristige oder dauerhafte Verweigerung oder Beschränkung des Zugriffs auf die Services, bis hin zur Sperre und Löschung des Anbieterkontos.
12.4. Sollte die Leistungsfähigkeit der Services durch Handlungen oder Unterlassungen des Anbieters und ihm zurechenbarer Personen kurzfristig oder dauerhaft, teilweise oder gänzlich, gestört sein, ist keyper nicht für diese Störungen oder daraus entstehenden direkten oder indirekten Kosten verantwortlich.
12.5. Der Anbieter ist für alle Schäden, Kosten, Verluste oder Ausgaben, seien es direkte, indirekte, Folgeschäden oder andere Schäden, gleich welcher Art und Natur, bekannt oder unbekannt, die durch seine Verletzung der Nutzungsbedingungen entstehen, verantwortlich.
13. Geistiges Eigentum
13.1. keyper ist und bleibt alleiniger Eigentümer und Berechtigter seiner Patente, Markenzeichen, Designs, Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentums. Sämtliche Logos, Marken und Designs sind eingetragene oder benutzte Marken von keyper.
13.2. Durch das Angebot des Zugriffs und der Nutzung der Services wird dem Anbieter weder ausdrücklich noch konkludent das Recht oder die Lizenz zur Nutzung von Marken, Logos oder Designs eingeräumt. Jegliche Nutzung dieser Rechte bedarf der expliziten schriftlichen Zustimmung keypers.
13.3. Sämtliche Inhalte der Services und der diesen zugrunde liegenden Software, einschließlich und ohne Einschränkung auf den Source und Objekt Code, sind alleiniges geistiges Eigentum von keyper und urheberrechtlich geschützt.
13.4. Dem Anbieter ist es untersagt, die App und die ihr zugrunde liegende Software oder Website
- zu verändern, zu reproduzieren oder anderweitig Kopien davon zu erstellen,
- zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf anderem Weg den Quellcode, die Struktur, Abfolge oder Organisation der App oder Website ausfindig zu machen,
- zu vermieten, zu verleasen, weiterzuverkaufen, zu vertreiben,
- sowie jegliche andere Aktivitäten zu unternehmen, durch die die Services beeinträchtigt oder unterbrochen werden könnten.
13.5. Jegliche Nutzung der Software zu anderen als den ausdrücklich vereinbarten Zwecken sowie die sonstige Bearbeitung bzw. Änderung der Services sind untersagt. Der Anbieter verpflichtet sich, die Services nur vertragsgemäß zu gebrauchen und hält keyper diesbezüglich schad- und klaglos.
14. Sonstiges
14.1. Mitteilungen an den Anbieter können entweder per E-Mail oder mit Post an die keyper zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen. Mitteilungen des Anbieters an keyper erfolgen schriftlich, an die Geschäftsadresse von keyper, Rosengasse 2, 2700 Wiener Neustadt. Änderungen des Namens, der Firma, Anschrift, Rechtsform oder anderer relevanter Informationen hat der Anbieter keyper umgehend schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt er dies, gelten versandte Schriftstücke als an die letzte keyper bekannt gegebene Adresse bzw. unter dem letzten keyper bekanntgegebenen Namen als zugegangen.
14.2. Die Säumnis der Geltendmachung von in den Nutzungsbedingungen festgelegten Rechten ist keinesfalls als ausdrücklicher oder konkludenter Verzicht auf diese zu verstehen.
14.3. keyper ist stets um einen einwandfreien und störungsfreien Ablauf der Services bemüht und unterstützt den Anbieter bei Problemen in Zusammenhang mit der Nutzung der Services in Form eines E-MailSupports, erreichbar unter [email protected] von 09:00-17:00 MEZ, sofern nichts Abweichendes gesondert schriftlich vereinbart wurde.
14.4. Alle Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung weiterhin Bestand haben sollen, insbesondere alle Haftungsbeschränkungen, Freistellungen, Entschädigungspflichten, Gewährleistungsausschlüsse und Schutzbestimmungen für
geistiges Eigentum und Lizenzen, bestehen fort.
14.5. Die Abschnittsüberschriften in diesen AGB dienen ausschließlich der Gliederung und Übersichtlichkeit und entfalten keine rechtlichen Wirkungen.
14.6. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des österreichischen Rechts unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand wird das in Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart.
14.7. Durch die Ungültigkeit einer oder mehrerer oder Teile solcher Bestimmungen der Nutzungsbedingungen wird die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.